Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Am kommenden Montag, 19. Juni 2023 um 20:00 Uhr ist es soweit, die Einzelinitiative «Aufhebung öffentlicher Gestaltungsplan Bahnhofstrasse» wird der Gemeindeversammlung vorgelegt. Dann können Sie über die Zukunft des Herzens von Erlenbach entscheiden:
Soll dort der erdrückende SBB-Koloss gebaut werden dürfen? Soll gleich nebenan, im «Sigst», eine historische Grünoase zerstört werden dürfen? Soll dort stattdessen ein «Freiraum für Spiel und Aufenthalt» – was immer das sein soll – entstehen? Soll damit ein Gemeindeeigenes Grundstück nicht mehr für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zur Verfügung stehen?!
Weiter unten sehen Sie zwei Visualisierungen, welche die Bereiche um den Bahnhof mit und ohne Gestaltungsplan aufzeigen.
Auf der Webseite www.forum-erlenbach.ch hat Mitbürger und Journalist Christian Rentsch das Geschäft detailliert beschrieben. Die dabei aufgeworfenen Fragen beantworten wir wie folgt:
Eine weitergehende Initiative als die Initiative Zürcher war unumgänglich
Die Visualisierung zeigt, was auf dem SBB-Areal auch bei Annahme der Initiative Zürcher noch hätte entstehen können:
Zwei 50 m lange, 3-geschossige Gebäude, welche den gemäss Gestaltungsplan vorgeschriebenem Minimalabstand von 8 m aufweisen.
Zum Höhenvergleich: Das bestehende SBB-Aufnahmegebäude weist eine Höhe von 9.30 m auf. Demgegenüber würde die Terrasse vor der zurückversetzten Attika eine Höhe von 11.70 m aufweisen (um eine Geschosshöhe von 3.00 m herabgesetzte frühere maximale Gebäudehöhe von 14.70 m).
Die Initiative Zürcher verlangte nur die Herabsetzung der zulässigen Anzahl Geschosse sowie eine Gebäudelängen-Beschränkung auf 50 m – nicht jedoch die Erhöhung des Mindest-Gebäudeabstandes von 8 m auf die früheren 14 m. Die verlangte Gebäudelängen-Beschränkung würde es also weiterhin nicht erlauben, zwischen den Gebäuden durchzusehen. Statt mit einem 90 m langen Koloss würden die obenliegenden Quartiere nun mit einem gefühlt 108 m langen Ungetüm konfrontiert! Dass dieses ein Geschoss weniger aufweisen würde, würde die Sache auch nicht erträglicher gestalten.
Eine vollständige Aufhebung des Gestaltungsplans mit all seinen schädlichen Bestimmungen war und ist also unbedingt angesagt.
Ersatzforderungen der SBB an die Gemeinde sind nicht zu erwarten
Der Bezirksrat hat am 23. Januar 2023 die Initiative Brasseur für gültig erklärt und im entsprechenden Beschluss festgehalten, dass die SBB keine ernsthaften Bestrebungen in Hinblick auf eine Bautätigkeit vorgenommen habe. In diesem Licht ist die Behauptung des Gemeinderats im Beleuchtenden Bericht zur Gemeindeversammlung, wonach «Ersatzforderungen der SBB an die Gemeinde […] nicht ausgeschlossen» werden können, eine unbewiesene Behauptung. Die Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Erlenbach (RPK) hat denn auch in ihrem Bericht festgehalten, dass dieses Geschäft (Aufhebung Gestaltungsplan und Einzelinitiative) keine finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde Erlenbach hat, weshalb sie darauf verzichtete, eine Stellungnahme abzugeben. Damit kann getrost davon ausgegangen werden, dass eine Annahme der Einzelinitiative die Gemeinde Erlenbach kein Geld kosten wird.
Bei einer Annahme der Initiative gilt die sogenannte «negative Voranwendung»
Bei einer Annahme der Initiative werden per sofort weder der Gestaltungsplan aufgehoben, noch die früheren Bestimmungen gemäss Bau- und Zonenordnung 1995 – was die Initiative fordert – wieder in Kraft gesetzt. Für beide Regelwerke würde allerdings die «negative Voranwendung» gelten. Das heisst, von zwei sich widersprechenden Bestimmungen gilt immer diejenige, welche weniger erlaubt. Nachdem der Gestaltungsplan fast nur Erleichterungen vorsieht, würden de facto wieder die Bestimmungen aus dem Jahr 1995 gelten. Dies bis zu dem Zeitpunkt, da der Gemeinderat Erlenbach der Gemeindeversammlung einen neuen Vorschlag unterbreitet, wie Bahnhof und Sigst überbaut werden sollen.
Bitte kommen Sie zahlreich an die Gemeindeversammlung und bringen Sie Freunde und Bekannte mit, es geht nämlich wie gesagt um nichts Geringeres als um die Zukunft des Herzens von Erlenbach!
Besuchen Sie auch die Webseite von Hansueli Zürcher www.bahnhof-erlenbach.ch.
